DATEV eG : Nachrichten Steuern

• Erteilung einer neuen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer durch die niederländische Steuer- und Zollverwaltung an dort registrierte Einzelunternehmer zum 1. Januar 2020
  Die zuständigen Behörden der Niederlande teilten mit, dass dort registrierten Einzelunternehmern eine neue Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) erteilt werden wird, die ab dem 1. Januar 2020 verpflichtend bei innergemeinschaftlichen Umsätzen zu verwenden ist. Das BMF weist darauf hin, was bei der Umstellung zu beachten ist (Az. III C 5 - S-7427-c / 19 / 10001 :002).
• BFH: Eingeschränkte Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei gemeinnützigen Einrichtungen
  Betreibt ein gemeinnütziger Verein neben einer Werkstatt für behinderte Menschen ein der Öffentlichkeit zugängliches Bistro, in dem auch Menschen mit Behinderung arbeiten, unterliegen die Gastronomieumsätze des Bistros nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Dies entschied der BFH (Az. XI R 2/17).
• BFH zur Steuerfreiheit von Zinsvergünstigungen nach § 3 Nr. 58 EStG
  Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob Zinsvergünstigungen aus einem von einer Handwerkskammer gewährten Arbeitgeberwohnbaudarlehen gemäß § 3 Nr. 58 EStG steuerfrei sind (Az. VI R 37/16).
• BFH zum Begriff des "Sondervermögens" i. S. von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG
  Der BFH hatte zu entscheiden, ob bestimmte Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren bzw. mit der Vermittlung dieser Umsätze gemäß Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG steuerbefreit oder als Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren von dieser Steuerbefreiung nicht erfasst sind (Az. V R 2/16).
• Ertragsteuerliche Behandlung von Heil- und Heilhilfsberufen
  Das BMF äußert sich zur steuerlichen Einordnung von Heil- und Heilhilfsberufen als Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit oder als Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Az. IV C 6 - S-2246 / 19 / 10001).